Arbeit ist Würde“ – unter diesem Motto stand die Aktion am 26. Jänner vor der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) Steyr. Mit Plakaten, Flugzetteln und einem Transparent machte ein SPÖ-Team auf die unsozialen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung aufmerksam. Der Aktionstag war, wie Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Bezirksvorsitzender Markus Vogl betonte, ein voller Erfolg: „Wir haben gezeigt, dass wir die schwarz-blaue Politik der sozialen Kälte nicht widerstandslos hinnehmen. Es ist Aufgabe der SPÖ, ohne Wenn und Aber auf der Seite der Menschen zu stehen, den Scheinwerfer auf die unsozialen Maßnahmen von Schwarz-Blau zu richten und Sozialabbau und Zukunftsraub zu verhindern.“

In Steyr sind seit dem 1. Jänner mehr als 40 Personen über die Aktion 20.000 im Magistrat beschäftigt. Markus Vogl: „Dies ist gelungen, weil Bürgermeister Gerald Hackl und sein Team absolut frühzeitig mit dem AMS an der Umsetzung gearbeitet haben. Die Aktion 20.000 für Menschen 50+ ist für alle eine Win-win-Situation – für Steyr und die Beschäftigten. Alleine dieses Beispiel aus meiner Heimatstadt zeigt, wie sinnvoll die Weiterführung der Aktion 20.000 zu bewerten ist!“

Für Markus Vogl ist klar: „Arbeit sichert den Menschen Einkommen, Perspektive und Würde. Wir fordern daher die Fortführung der von der SPÖ durchgesetzten und von Schwarz-Blau über Nacht abgeschafften Beschäftigungsmaßnahmen, also der Aktion 20.000 und dem Beschäftigungsbonus.“ Die schwarz-blaue Regierung zeige aber auch mit weiteren unsozialen Maßnahmen, dass sie kein Herz für die ArbeitnehmerInnen hat. „Mit der Ausweitung der Mangelberufsliste betreiben Kurz und Strache Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der arbeitenden Menschen in diesem Land. Gleichzeitig will die schwarz-blaue Regierung die Notstandshilfe streichen, Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung treiben und ihr Vermögen enteignen“, nannte der Steyrer Abgeordnete weitere Kritikpunkte an der unsozialen Politik von Schwarz-Blau.

Bei der Aktion vor der AMS-Bezirksstelle wurden nicht nur Flyer verteilt, sondern es gab vor allem in persönlichen Gesprächen große Unterstützung für die Fortsetzung der Aktion 20.000. Markus Vogl: „Das starke Interesse hat auch deutlich gezeigt, dass die ÖsterreicherInnen eine Regierung wollen, die die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpft.“ Die schwarz-blaue Regierung habe schon in den ersten Wochen ihrer Regierungstätigkeit bewiesen, dass ihr die Interessen der ArbeitnehmerInnen kein Anliegen sind. „Die Kurz-ÖVP bedient die Profitinteressen ihrer Großspender, die FPÖ macht dabei mit und verrät so die ArbeitnehmerInnen. Umso wichtiger ist daher eine starke Sozialdemokratie, die verlässlich auf der Seite der Menschen steht“, betonte Markus Vogl.

Darauf machte die SPÖ bei der Aktion aufmerksam:

Kein Stopp der Aktion 20.000 für ältere Arbeit suchende. Diese Beschäftigungsmaßnahme hätte 20.000 Jobs für langzeitarbeitslose Menschen über 50 gebracht. Mit der Abschaffung der Aktion nimmt ihnen Schwarz-Blau Chancen am Arbeitsmarkt. Statt Arbeit zu fördern, fördert Schwarz-Blau also die Arbeitslosigkeit und betreibt Sozialabbau.

Nein zu Lohn- und Sozialdumping. Schwarz-Blau bringt mit der Ausweitung der Mangelberufsliste unsere Löhne unter Druck.

Beschäftigungsbonus fortsetzen! Wir wollen Unternehmen bei den Lohnnebenkosten unterstützen, damit sie neue Arbeitsplätze schaff en. Schwarz-Blau hat dieses Beschäftigungsförderprogramm abgeschafft.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Frauen verdienen immer noch um 21,7 Prozent weniger als Männer. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!

Nein zur 60-Stunden-Woche. Für massiven Lohnraub durch die Hintertür sind wir nicht zu haben! Daher sind Überstundenzuschläge und die Einbindung des Betriebsrats bei 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche für die SPÖ unabdingbar.

Mindestlohn von 1.500 Euro steuerfrei! Das entspricht einer Steuerentlastung von über 500 Euro jährlich. Wer den ganzen Tag hart arbeitet, soll auch davon leben können.