„Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System“, so die Zusammenfassung der oberösterreichischen Abgeordneten im Parlament anlässlich der ersten Budgetrede des schwarzen Finanzministers. So werden allein 10 Millionen Euro für Generalsekretäre, politische Büros sowie Presseleute „verblasen“. Besonders ärgert die Abgeordneten, dass sich der Vizekanzler Extra-Millionen „gönnt“.

„Vizekanzler Strache füllt sich seine Handkasse zur persönlichen Verwendung mit 15 Mio. Euro Steuergeld. Das ist schamlos!“, so Abgeordneter zum Nationalrat Markus Vogl.

Es kann nicht sein, dass zig Millionen für Inserate und PR vorhanden sind, jedoch im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich gekürzt wird, ältere Langzeitarbeitslose keine Jobs erhalten und es in den Schulen mehr Kinder aber weniger Lehrer pro Klasse geben soll.

Die Erfolge der sozialdemokratischen Budgetierung in den Krisenjahren und letztendlich die Budgetkonsolidierung in den letzten Jahren werden jetzt von Schwarzblau für die eigene Klientel verschwendet. „Leider wird damit kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen“, warnt Vogl.

Für die sozialdemokratischen Abgeordneten ist der Sozialstaat in Gefahr. Hinweise dafür gibt es genug.

„Das Streichen der erfolgreichen Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, die Kürzungen des AMS-Budgets, weniger Förderlehrer und Sozialarbeiter in den Schulen sowie Kürzungen bei der Infrastruktur sind alles Hinweise, die die sozialpolitischen Alarmglocken läuten lassen“, so Markus Vogl.

Auf der anderen Seite gibt’s Steuergeschenke für die Reichen und Klientelpolitik, für jene, die es sich ohnehin richten können. „Die SPÖ im Parlament wird der Regierung auf die Finger schauen. Wir werden mit aller Kraft versuchen das Sparen bei den Menschen zu verhindern“, so die oberösterreichischen Abgeordneten unisono.

Bild:

Im Bild die Abgeordneten (v.l.n.r.): Alois Stöger, Elisabeth Feichtinger, Petra Wimmer, Markus Vogl, Sabine Schatz, Eva-Maria Holzleitner