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SPÖ-Klubobfrau im Parlament Pamela Rendi-Wagner: „Staatlich finanzierte Pflege in hoher Qualität von Bregenz bis Eisenstadt“

3. April 2019

SPÖ-Klubobfrau im Parlament Pamela Rendi-Wagner: „Staatlich finanzierte Pflege in hoher Qualität von Bregenz bis Eisenstadt“

Eine gute Pflege in hoher Qualität ist eine Herausforderung. Eine Herausforderung, die wir meistern müssen – als Betroffene, als Familien, als Politik, aber vor allem als Gesellschaft. Und diese Herausforderung wird nicht kleiner und löst sich nicht von selber – im Gegenteil!

Diese Herausforderung wird mit jedem Tag größer. Aber diese Herausforderung ist zu meistern und wir müssen sie auch meistern. Das Geld dafür ist da – man muss es nur richtig einsetzen. Denn Menschen, die Pflege benötigen, sind keine Problemfälle. Sie sind Menschen, die es verdient haben, gut und in Würde zu altern. Aber im Falle einer Pflegebedürftigkeit brauchen sie Unterstützung. Und auf diese Unterstützung müssen sich sie und ihre Familien verlassen können.

“Alle Österreicherinnen und Österreicher verdienen eine Pflege, auf die sie sich verlassen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, das umzusetzen, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat. Schwarz-Blau muss den Zick-Zack-Kurs beenden, der bei den Menschen für massive Verunsicherung sorgt. Dem Gipfel müssen sofort Taten folgen. Wir fordern eine stabile staatliche Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds, denn der Staat muss Pflegesicherheit für alle schaffen. Das sorgt dafür, dass das Geld dorthin fließt, wo auch eine bestimmte Qualität durch Rahmenvorgaben gewährleistet wird. Für die Qualität der Pflege darf es keinen Unterschied machen, in welchem Bundesland man lebt und altert. Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards mit verpflichtenden Kontrollen stellen sicher, dass alle Pflegebedürftigen in Österreich eine qualitativ hochwertige Pflegeversorgung auf gleichem Niveau erhalten.”, so Pamela Rendi-Wagner.

Was muss eine umfassende Pflege gewährleisten?

Derzeit gibt es in Österreich 9 unterschiedliche Pflegesysteme mit unterschiedlichen Qualitätsstandards. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine gute Pflege in gleich hoher Qualität verdient – egal wo! Um das zu gewährleisten fordert die Sozialdemokratie als Fundament eine stabile staatliche Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds. Denn: Der Staat muss Pflegesicherheit für alle schaffen.

Über diese Form der Finanzierung sorgen wir für bundesweit einheitliche Rahmenvorgaben bei der Qualität der Pflege. Denn es darf keinen Unterschied machen, wie viel jemand im Geldbörserl hat. Es darf keinen Unterschied machen, in welchem Bundesland man lebt und altert. Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards mit verpflichtenden Kontrollen stellen sicher, dass alle Pflegebedürftigen in Österreich eine qualitativ hochwertige Pflegeversorgung auf gleichem Niveau erhalten.

Sie muss überall auf gleich hohem Niveau vorhanden sein – egal, in welchem Bundesland, egal ob im kleinen Ort oder in der Großstadt. Unsere Ansage ist klar: Das Geld muss dorthin fließen, wo auch die Qualität erbracht wird. Nur, wer die Qualitätsstandards erfüllt, soll Geld aus dem Pflegegarantiefonds erhalten.

Treffsichere Unterstützung für Betroffene und Angehörige

Eines muss klar sein: Wir müssen in der Pflegedebatte mit dieser rein dualen Unterscheidung

zwischen stationärer und mobiler Pflege aufhören. Die unterschiedlichen Pflegemodelle müssen

flexibler und individualisierter werden. Es gibt eine breite Palette an Leistungen, die die Menschen

unterstützen können. So unterschiedlich, wie die jeweiligen Lebensrealitäten sind.

In der Pflegedebatte dürfen wir aber nicht auf die Angehörigen vergessen – Auch sie brauchen unsere Unterstützung. Denn jemanden zu pflegen oder für jemanden eine Pflege zu organisieren ist eine Mammutaufgabe. Niemand hat einen kompletten Überblick über alle Leistungs- und Unterstützungsangebote. Viele haben auch keinen Überblick, welche Trägervereine es überhaupt gibt.

Deshalb wollen wir bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen vor Ort, bei der die Angehörigen alle Informationen und die Unterstützung erhalten, die auch sie dringend benötigen. Rund ein Drittel der pflegenden Angehörigen, die ein Familienmitglied zu Hause betreuen, gehen einer Erwerbsarbeit nach. Dabei geht es vor allem um Frauen, die nicht aus der Erwerbstätigkeit gedrängt werden dürfen und deren Engagement nicht mehr von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig sein darf. Ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ist unbedingt notwendig.

Schwarz-Blauer Zick-Zack-Kurs verunsichert die Menschen

Jeden Tag, der weiter ohne Ergebnis verstreicht, wird die Herausforderung größer, verschärft sich das Problem und steigt die Verunsicherung in der Bevölkerung. Das zeigt sich bei Schwarz-Blau auch bei der Frage der Pflegefinanzierung.

Wie die Finanzierung der Pflege und des steigenden Bedarfs in Zukunft ausgestaltet werden soll, ist von Seiten der Bundesregierung in Wahrheit völlig offen. Einerseits bekennt sich die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm sehr klar zur Steuerfinanzierung der Pflege. Andererseits konterkarieren Sebastian Kurz und die ÖVP ebendiese Passagen, indem sie medial nun auch eine Pflegeversicherung ins Spiel bringen Dazu hat sich die FPÖ bisher eher kritisch bzw. noch gar nicht konkret geäußert. Hier braucht es eine schnelle Lösung, denn angesichts der steigenden Anforderungen wird es immer schwieriger, eine qualitativ hochwertige Pflege zu sichern, wenn das Fundament dafür – ein einheitliches Finanzierungskonzept – fehlt.

Deshalb hat die SPÖ im Nationalrat einen dringlichen Antrag eingebracht, bei dem FPÖ und ÖVP Farbe bekennen mussten. Stehen sie hinter einer staatlich ausfinanzierten Pflege, oder bereiten sie durch die Hintertür ein neues Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher vor? Der Antrag wurde abgelehnt. Sie haben damit einer staatlichen Pflegegarantie, wie sie in ihrem Regierungsprogramm festgelegt ist, eine Absage erteilt. Das bedeutet also, dass Schwarz-Blau im Hintergrund an einem Belastungspaket arbeitet, in dem alle ihre Pflege selber bezahlen müssen – versteckt hinter dem Begriff „Pflegeversicherung“.

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer:

„Pflegeoffensive in Oberösterreich“

Als Landesrätin ist Birgit Gerstorfer für die Altenbetreuung und Pflege in Oberösterreich zuständig. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind groß, denn die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in OÖ bis zum Jahr 2040 auf rund 126.000 Personen ansteigen. Das Ziel von Gerstorfer ist klar: „Auch in Zukunft muss garantiert sein, dass alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in Würde alt werden können. Die Aufgabe der Politik ist es, heute dafür Sorge zu tragen, dass auch morgen hochwertige Betreuung möglich sein wird – und zwar unabhängig vom Einkommen der Betroffenen.“ 

Anstieg der Pflegebedürftigen

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird landesweit von derzeit rund 80.000 auf zirka 126.000 im Jahr 2040 steigen.

2020 2025 2030 2035 2040 Veränderung 2020/2040
86.253 94.005 102.711 112.915 125.876 +45,9%

Rückgang an AbsolventInnen in Pflegeberufen

Während die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt, ist die Zahl der AbsolventInnen in Pflegeberufen rückläufig. „Das erfordert ein massives Gegensteuern. Bereits vergangenes Jahr habe ich zusätzlich zum bewährten Stiftungsmodell ein Fachkräftestipendium gefordert und flexiblere Angebote in der Ausbildung angekündigt. Beides ist nun realisiert. Ebenso schließen wir mit dem Lehrgang ‚Junge Pflege‘ eine Ausbildungslücke. Darüber hinaus bietet das Kombi-Modell ‚Ausbildung plus Anstellung‘ eine zusätzliche Chance, mehr Pflegekräfte zu gewinnen, so Gerstorfer.

2017 und 2018 absolvierten jährlich rund 380 AbsolventInnen die Ausbildung FachsozialbetreuerIn Altenarbeit (FSB „A). Zwischen 2011 und 2016 waren es deutlich mehr.

Grafik: Land OÖ

Fachkräfteoffensive – 1.600 Pflegekräfte bis 2025 benötigt

Das Sozialressort hat den Personalbedarf der nächsten Jahre erhoben. Notwendig sind: der Ausbau der Altenbetreuungsangebote auf Grund der Demographie, der anstehenden Pensionierungen und der natürlichen Fluktuation. Der errechnete Mehrbedarf von 1.600 Personaleinheiten (Vollzeitäquivalente) bis zum Jahr 2025 umfasst sowohl den mobilen als auch den stationären Bereich. Konkret bedeutet dieser Mehrbedarf, dass jährlich künftig rund 800 Personen eine kostenlose Ausbildung beginnen müssen, um das System langfristig abzusichern.

Unter diesen Voraussetzungen hat das Sozialressort die Anzahl der Ausbildungsplätze für das Jahr 2019 nahezu verdoppelt. Rund 1,6 Millionen Euro sind für die Ausbildung von Pflegekräften budgetiert. Mit insgesamt 36 Ausbildungslehrgängen im Jahr 2019 werden 1080 Ausbildungsplätze angeboten.

Finanzierung des Lebensunterhaltes während der Ausbildung

Sozial-Landesrätin Gerstorfer: „Der größte Teil des Personals in der Altenbetreuung sind Personen, die sich im Alter zwischen 30 und 40 Jahren umschulen lassen. Diese Personen haben bereits einen anderen Beruf ausgeübt, sind hoch motiviert für den Sozialbereich und auf Grund ihrer Lebenserfahrung persönlich gefestigt.

Für diese Gruppe ist es besonders wichtig, während der zweijährigen Ausbildungszeit – auch wenn die Ausbildung kostenlos ist – ein Einkommen zu haben, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Neben dem Stiftungsmodell steht seit Jänner auch das Fachkräftestipendium wieder zur Verfügung.“

Weitere wichtige Meilensteine

Alternative Wohnformen:

Da auf Grund einer Vorgabe der Bundesregierung künftig vorrangig Personen mit Pflegestufe 4 oder höher in Altenheime aufgenommen werden sollen, braucht es ein neues Angebot für Pflegebedürftige mit den Pflegestufen 1, 2 oder 3. Diesen Lückenschluss zwischen punktueller mobiler Betreuung und der „Rund-um-Versorgung“ im Altenheim werden künftig „Alternative Wohnformen“ ermöglichen. Hier ist ein möglichst selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Kleinwohnung mit individuell abgestimmtem Betreuungspaket vorgesehen. Die ersten fünf Standorte in Oberösterreich wurden bereits fixiert.

Umfassende Unterstützung pflegender Angehöriger:

Viele Seniorinnen und Senioren wollen so lange wie möglich zuhause gepflegt werden. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Oberösterreich werden – auch durch fallweise professionelle Unterstützung – primär durch Familienangehörige betreut. Diese pflegenden Angehörigen leisten tagtäglich Großartiges und verdienen bestmögliche Unterstützung.

Aus diesem Grund wird Soziallandesrätin Gerstorfer ein Maßnahmenpaket zur besseren Unterstützung pflegender Angehöriger vorlegen. Eine wesentliche Säule dieses Pakets wird die Aufwertung der „Servicestelle für pflegende Angehörige“ sein. Diese bietet flächendeckend im ganzen Bundesland psychosoziale Beratung an, wenn  Angehörige an ihre Grenzen kommen. Eine besonders wichtige Rolle bei der Entlastung pflegender Angehöriger spielen Tageszentren: Hier können Pflegebedürftige stundenweise professionell betreut werden. „Mein Ziel ist es, das bestehende Netz an Tageszentren in Oberösterreich schnell weiter auszubauen. Aus diesem Grund wird das Sozialressort ein Förderpaket für Tageszentren vorlegen, um pflegende Angehörige effektiv zu entlasten“, sagt Gerstorfer.

Demenzberatung:

Demenz spielt im Alltag vieler SeniorInnen eine immer größere Rolle. Aktuelle Studien zeigen, dass in den oö. Altenheimen rund 80 Prozent der BewohnerInnen an Demenz oder ähnlichen kognitiven Einschränkungen leiden. Auch Jene, die zuhause betreut werden, sind immer öfter betroffen. Daher setzt sich die Soziallandesrätin für einen Ausbau der Demenzberatungsstellen ein.

Markus Vogl und Michael Schodermayr

präsentieren die soziale Musterstadt Steyr

„Wir stehen vor großen Herausforderungen etwa im Pflegebereich, die wir in Steyr jetzt schon sehr gut bewältigen“, sagt Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Bezirksvorsitzender Markus Vogl. Ein Beispiel dafür sei das Tageszentrum „Lichtblick“, wo es für Menschen mit Demenz-Erkrankung eine Tagesbetreuung gibt.

„Auch das ‚Betreute Wohnen Sonnenwiese‘ im Stadtteil Ennsleite ist ein sehr gutes Modell, um älteren Menschen in 30 barrierefreien Wohnungen eine professionelle Betreuung und gleichzeitig ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, so Vogl.

Besuch im TIC Steyr

Über das Projekt „Nature of Innovation“ ist das „Demenzorchester“ entstanden. Steyrs Sozialstadtrat Michael Schodermayr erklärt: „Es geht darum, Menschen mit Demenz in der Mitte der Gesellschaft und als Teil der Normalität wahrzunehmen – es ist kein Orchester im wortwörtlichen Sinn, sondern wie bei einem Orchester geht es um Harmonie unter allen Beteiligten – inklusive der beratenden ExpertInnen. Betroffene und Angehörige sollen sich nicht zurückziehen, sondern voll integriert bleiben.“ Projektleiter ist der Pflegewissenschaftler Mag. Stefan Hagauer.

Im Tageszentrum „Lichtblick“ haben Menschen mit dieser Erkrankung eine fixe Anlaufstelle. Betrieben wird das Tageszentrum von der Volkshilfe Steyr. „Hier und auch beim ‚Demenzorchester‘ gibt es fachlich versierte Ansprechpartner, damit Angehörige erstens entlastet und zweitens für den oft schwierigen Umgang mit dem Verhalten ihres betroffenen Familienmitglieds eine sehr gute Umgangsmöglichkeit kennen lernen“, so Schodermayr.

„Nature of Innovation“ ist ein Projekt, das vom Verein Fazat (Forschungs- und Ausbildungszentrum für Arbeit und Technik) und den drei angrenzenden Leader-Regionen getragen wird. Vorsitzender des Vereins ist Markus Vogl. Er sagt: „Es geht um Perspektiven für Steyr und für die Region. Das ‚Demenzorchester‘ ist eines von 20 Projekten.“

Beim Besuch im Wirtschaftspark Stadtgut, im TIC Steyr, überzeugten sich Pamela Rendi-Wagner und Birgit Gerstorfer von einem wirtschaftlichen Innovationsmotor in der Region. „Das TIC und der Wirtschaftspark spielen für uns eine große Rolle. Aktuell haben hier 1300 Menschen Arbeit, 47 Unternehmen sind angesiedelt“, sagt Markus Vogl. „TIC, Wirtschaftspark Stadtgut und der Verein Fazat sind in der städtischen und in der Regional-Entwicklung nicht mehr wegzudenken. Wir zeigen hier, dass wir sehr zukunftsorientiert nach vorne schauen.“

Bild © SPÖ …

Von links: Michael Schodermayr, Birgit Gerstorfer, Pamela Rendi-Wagner, Markus Vogl.

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