Aufruf für menschengerechte Politik – Voller Platz vor dem Museum Arbeitswelt

Steyr. Die Stimmung war großartig! Die Maifeier der SPÖ war – gemäß dem Thema „Solidarität in Österreich und Europa“ – eine klare Kundgebung für menschengrechte Politik. Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren beim Museum Arbeitswelt dabei. Für den Ehrengast, Volkshilfe-Direktor Mag. Erich Fenninger gab es Standing Ovations. Für die EU-Wahl am 26. Mai erfolgte ein Aufruf, das Stimmrecht wahrzunehmen.

Der Ehrengast der Steyrer Maifeier, Mag. Erich Fenninger, ist zuletzt durch seine Übernachtungen im Zelt in den Landeshauptstädten in den Medien vorgekommen. Er betonte: „Eine sozial gerechte Welt ist möglich!“ Und in Bezug auf das Aus für die bedarfsorientierte Mindestsicherung sagte er: „Es geht darum, dass Menschen ihre Existenz gesichert haben sollen und wir sehen nicht ein, dass eine Regierung das Mindeste abschafft in einem der reichsten Länder.“ Zudem forderte er – als klares Signal an die Regierung, dass die Menschenrechte nicht veräußerlich sind und die Vererbung von Armut zu stoppen ist. Er kritisierte, dass die größten Einkommen über Kapitalvermehrung entstehen. Erich Fenninger konkret: „Acht Menschen auf der Erde besitzen so viel Vermögen wie die die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung.“ Für Österreich betonte er: „Die SPÖ ist die gestalterische Kraft, die für die Menschen eintritt.“

SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Ing. Markus Vogl skizzierte vorab in seiner Begrüßungsrede die besorgniserregenden Tendenzen unter der schwarz-blauen Regierung und zog Parallelen zu Thesen des Politologen Lawrence Britt, der 14 Punkte als weltweite Merkmale einer rechtsextremen Regierung formuliert hatte. „In vielen Bereich geht es in genau in diese Richtung.“ Der SPÖ-Bezirksvorsitzende freute sich auch über das Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen. „Wir alle sind aufgefordert, hier die Stopptaste zu drücken“, so Markus Vogl. Er verwies zudem auf die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages durch Schwarz-Blau. „Kleine Einkommen zu entlasten, ist richtig! Diese Regierung spielt aber Menschen mit geringer sozialer Absicherung gegeneinander aus.“ Denn durch die Senkung der Beiträge fehlt dem AMS zum Beispiel das Geld für die Weiterführung von Ausbildungsmaßnahmen, weshalb die Kantine in der AK Steyr zugesperrt werden musste. Vogl weiter: „Wir werden wieder eine Kantine mit einem sozialökonomischen Hintergrund aufbauen, weil wir uns um die Menschen und ihre Anliegen kümmern.“

Bürgermeister Gerald Hackl sagte in seinen Schlussworten in Bezug auf die gute Stimmung auf dem vollen Museums-Vorplatz: „In Steyr stehen die Menschen zusammen, die Sozialdemokratie macht Politik für jene, die Unterstützung brauchen.“ Der Bürgermeister kritisierte wie seine Vorredner den neoliberalen Geist von Schwarz-Blau: „Die machen viel für Industrie und Großkonzerne. Sie sollten aber bedenken, dass es die ArbeitnehmerInnen sind, die die Gewinne erarbeiten. Als Demokraten müssen wir auch die jetzige Regierung akzeptieren, aber irgendwann wird man denen nicht mehr glauben.“

Am „Tag der Arbeit“ hielt zudem Gemeinderätin Anna Demmelmayr, MA, eine Rede als „Junge Stimme zum 1. Mai“. Die 27-Jährige sagte: „Europa bietet jungen Menschen so viele Chancen! Für meine Generation ist ein geeintes Europa eine Selbstverständlichkeit.“ Und auch sie kritisierte die Regierung für ihre Sozialpolitik, mit deren negative Auswirkungen sie als Sozialarbeiterin tagtäglich konfrontiert ist.

GewerkschaftsschülerInnen plädierten in ihrem Beitrag „Wir sind Europa – wir wählen Europa“ für eine soziale Ausrichtung der EU. Vor allem aber auch dafür, die EU zu stärken.

Bei der Kundgebung waren auch Gruppierungen von Volkshilfe, Pensionistenverband, Roten Falken sowie Abordnungen von SPÖ-Ortsparteien aus Steyr-Land, die größte davon aus Großraming, mit dabei.

Der Musikverein Schiedlberg bot den musikalischen Rahmen, Michael und Nicole Gelsinger sorgten mit Musik-Installationen für Stimmung, unter anderem mit „Die Internationale“. Und Silvana Hönlinger zeigte mit jungen TänzerInnen zur Europahymne eine gelungene Choreographie.

Zum Ausklang der Maikundgebung spielte Gerald „Gerry“ Plotz beliebte Hits.

Das Team des Christkindlwirts sorgte für die hervorragende Bewirtung.